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Thema: Legalität OTR Stand 2012 - Speziell US/UK Serien

  1. #11
    Administrator
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    Standard AW: Legalität OTR Stand 2012 - Speziell US/UK Serien

    dem genannten Urteil ist zu entnehmen, daß eine Individualkopie im ersten Schritt nicht nötig ist. Auch save.tv arbeitet mit einer Masterkopie, siehe Urteil und Gutachten zum Urteil.
    Demnach unterscheidet sich OTR im Vervielfältigungsbereich nicht von save.tv und ist ebenfalls legal.
    Geändert von Administrator (07.05.12 um 16:17 Uhr)
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  2. #12
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    Standard AW: Legalität OTR Stand 2012 - Speziell US/UK Serien

    B., I., 2.
    c) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Aufzeichnungsvorgang von der Programmierung durch den Kunden abhängig. Die Aufzeichnung erfolgt individualisiert durch den Kunden und nicht auf Vorrat durch die Beklagte zu 1).
    ...Vor allem aber hat der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. P…. S….. im Rahmen des Ortstermins vorgeführt, dass die beschriebenen Softwareprozesse in den Standby-Modus wechseln, wenn kein Aufnahmeauftrag für einen bestimmten TV-Sender zu einer bestimmten Zeit vorliegt (Gutachten S. 16, Stellungnahme vom 6.9.2010, S. 5). So gelangte er auch ausdrücklich zu der Feststellung, dass eine Vorratsspeicherung von Sendungen nicht erfolgt.
    ...
    d) Liegen umgekehrt mehrere Kundenaufträge zur Aufnahme eines Senders zu gleicher Zeit vor, erfolgt nur eine einzige Aufnahme, die in Form einer einzigen, der Größe nach begrenzten TS-Datei gespeichert wird.
    ...Der File-Server erstelle hiervon erstmals kundenspezifische Auslieferungsdateien gemäß den Aufträgen. Auch der Sachverständige Prof. Dipl.-Ing. H………. hat bestätigt (S. 5 seines Gutachtens), dass bei mehr als einem Kunden nur eine einzige Aufnahme vorliegt, weil erst auf dem File- und Cache-Server die kundenspezifische Varianten geschnitten und in die Kundenverzeichnisse verteilt werden.
    ...Bei den von der Klägerin in den Mittelpunkt der Betrachtung gerückten Kopien handelt es sich als Zwischenschritt zu den vollautomatisch hergestellten Kundenkopien auf dem File-Server um eine nur begleitende vorübergehende Vervielfältigung...

    C.
    ...Auch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sendungen im Server zum Ansehen (Online-Streaming) oder Herunterladen bereitstehen, sind sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Vielmehr sind sie dann, wie der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. S….. ausgeführt hat, ins jeweilige Kundenverzeichnis kopiert. Von dort ist jedes konkrete Werk der Aufzeichnung nur dem jeweiligen Kunden zum Abruf zugänglich (Revisionsurteil v. 22.4.2009, Tz 25 m.w.N.).
    OTR stellt eine verschlüsselte Masterkopie zur Verfügung, die, einmal heruntergeladen, mehrfach von jedem Kunden mit Berechtigung entschlüsselt werden kann. Es wird auch ohne Kundenauftrag aufgezeichnet, sonst wäre keine Wishlists möglich.
    Um eins klarzustellen: Ich nutze OTR, bin mir aber im klaren, dass der Dienst in der derzeitigen Form möglicherweise nicht rechtskonform ist.

  3. #13
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    Standard AW: Legalität OTR Stand 2012 - Speziell US/UK Serien

    Die Wishlist soll ja aber ein AUftrag sein. Im fall der GIA ist es der Afutrag alle Sendungen von allen Sendern aufzunehmen.

  4. #14
    Administrator
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    Standard AW: Legalität OTR Stand 2012 - Speziell US/UK Serien

    genau so ist das.. wobei die Masterkopie nicht das otrkeyfile ist, das ist bereits eine individualisierte Aufnahme, weil nur der jeweilige Account diese nutzen kann.
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  5. #15
    verifizierter OTR Benutzer Avatar von tifflor
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    Standard AW: Legalität OTR Stand 2012 - Speziell US/UK Serien

    Zitat Zitat von Administrator Beitrag anzeigen
    genau so ist das.. wobei die Masterkopie nicht das otrkeyfile ist, das ist bereits eine individualisierte Aufnahme, weil nur der jeweilige Account diese nutzen kann.
    Das otrkeyfile ist doch nicht individualisiert sondern "nur" verschlüsselt. Sonst wäre ein Download über Torrent oder Mirror unmöglich! Es wird lediglich geschaut, ob der jeweilige Account die Datei entschlüsseln darf.
    Mein Wunsch: HD-Aufnahmen standardmäßig mit AC3-Ton (von mir aus für Premium-Plus-User oder was auch immer)

  6. #16
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    Zitat Zitat von Mediv Beitrag anzeigen
    Die Wishlist soll ja aber ein AUftrag sein. Im fall der GIA ist es der Afutrag alle Sendungen von allen Sendern aufzunehmen.
    Wenn das so zulässig wäre, hätte es das o.a. Verfahren gar nicht gegeben. Derartige Argumente nennt der Volksmund (zuweilen sogar der Jurist) auch spitzfindig...
    Zitat Zitat von Administrator Beitrag anzeigen
    genau so ist das.. wobei die Masterkopie nicht das otrkeyfile ist, das ist bereits eine individualisierte Aufnahme, weil nur der jeweilige Account diese nutzen kann.
    Das otrkeyfile kann jeder berechtigte Account nutzen. Wäre es individualisiert, gäbe es keine Downloadmöglichkeiten via Torrent oder Mirror.
    Es gibt zu jeder Aufnahme genau ein otrkeyfile pro Aufnahmeformat. Individualisiert ist da nichts. Eins für Alle.

  7. #17
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    Standard AW: Legalität OTR Stand 2012 - Speziell US/UK Serien

    Ihr verwechselt individualisiert damit, daß jeder User eine Datei benötigt, die sich in mindestens einem Byte vom anderen unterscheidet. Das ist jedoch nicht notwendig. Individualisiert bedeutet, daß Herr A nur die Dateien downloaden kann, die Herr A auch aufgenommen hat und diese Dateien, niemandem anderen zur Verfügung stehen. Das otrkeyfile wird erst in Verbindung mit dem Account zu einer abspielbaren Datei.
    Es kann ja mal jemand spaßhalber mit 2 Accounts 2 gleiche Aufnahmen bei save.tv machen und dann einen Vergleich der Dateien hier posten.
    Aber ich klinke mich mal aus, bei juristischen Sachfragen darf jeder seine Meinung haben. Letztlich zählt nur die vom Gericht.
    Geändert von Administrator (08.05.12 um 17:11 Uhr)
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  8. #18
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    Zitat Zitat von Administrator Beitrag anzeigen
    Ihr verwechselt individualisiert damit, daß jeder User eine Datei benötigt, die sich in mindestens einem Byte vom anderen unterscheidet. Das ist jedoch nicht notwendig. Individualisiert bedeutet, daß Herr A nur die Dateien downloaden kann, die Herr A auch aufgenommen hat und diese Dateien, niemandem anderen zur Verfügung stehen. Das otrkeyfile wird erst in Verbindung mit dem Account zu einer abspielbaren Datei.
    Sorry, aber das ist Unsinn. Lies das Urteil samt Begründung, dann wirst du sehen, welche Gründe dazu geführt haben, dass nach Meinung des Gerichts save.tv nicht gegen das Vervielfältigungsrecht von Rundfunkanstalten verstößt. Voraussetzung ist eine individuelle, einzeln beauftragte Kopie einer Sendung, definiert als physikalisch vorhandene Datei, die ausschließlich dem Auftraggeber zugänglich gemacht werden darf. Eine Datei, ein Kunde. Die organisatorischen und technischen Voraussetzungen sind sehr detailliert beschrieben.

    Über das Recht zur Weiterleitung von Fernsehsendungen ist im Übrigen gar nicht entschieden worden, ohne ein Recht zur Weiterleitung bzw. eine Pflicht zur Lizenzierung durch den Rechteinhaber wäre das Thema Online-Videorecorder ohnehin abgeschlossen.
    Stand heute ist nämlich: Save.tv darf RTL-Sendungen vervielfältigen, aber ohne deren Zustimmung nicht aufnehmen. Und da sie die Zustimmung nicht haben...

  9. #19
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    Standard AW: Legalität OTR Stand 2012 - Speziell US/UK Serien

    Seit wann braucht man die Zustimmung der Sender für eine Aufnahme? Wenn das so wäre, hätte es den Videorecorder nie gegeben. Ich möchte daran erinnern, dass die Filmindustrie dem Videorecorder den Untergang des Abendlandes unterstellte. Was allerdings, obwohl es nicht zum erhofften Verbot führte, nie eintraf.

  10. #20
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    @habkeinen

    Also ich hab mich ja ausgeklinkt, weil Deine Diskussion in Rechthaberei abdriftet:
    "Wenn das so zulässig wäre, hätte es das o.a. Verfahren gar nicht gegeben." (ohne Begründung)
    "Derartige Argumente sind spitzfindig"
    und nun noch
    "Sorry, aber das ist Unsinn."
    "Lies das Urteil samt Begründung,"

    Geh mal davon aus, daß ich weit mehr als nur das Urteil samt Begründung dazu gelesen habe.

    "definiert als physikalisch vorhandene Datei" -> wo definiert ?
    Auch bei otr liegt diese Datei in den jeweiligen Aufnahmeverzeichnissen (Accounts) vor. Die otrkey-Datei heisst ja nicht ohne Grund otrkey :-), sie ist juristisch gesehen das Passwort für die Sendung. Zugegeben, ein sehr langes Passwort. Dafür ist die Sendung sehr gut komprimiert :-)

    @Leseesel

    User "habkeinen" meint die z.B. 10cm Kupferkabel zwischen Satelliten-Schüssel und Aufnahmetechnik. Diese wurde vom BGH unter Anwendung des deutschen Urheberrechtes als "Kabelweiterleitung" deklariert. Diese z.B. 10cm Kupferkabel benötigen also unter gewissen Umständen (Thema für sich, ob die vorliegen) die gleichen Rechte und Lizenzen wie eine Kabelfernsehgesellschaft.. (wie war das nochmal bzgl. "spitzfindig" :-) )
    Der "Betreiber" dieser 10cm Kupferkabel müsste in dieser Logik also mit mehr als 10 Rechteverwertern Lizenzen abschließen. Den Verwertern für TV-Stationen, Urhebern, Regisseuren, Drehbuchautoren, Musikverlagen etc. pp...
    http://www.dpma.de/amt/aufgaben/urhe...ten/index.html

    Dazu kommt dann als nächstes die Thematik Kontrahierungszwang und warum sich RTL aus der VG Media verabschiedet hat u.s.w. , ob RTL überhaupt berechtigt ist, auf diese Weise die Kabelweitersendungsrechte zu unterlaufen, ob RTL die Pflicht hat , einen Vertrag abzuschließen (was ich bejahen würde).

    Als nächstes wird dann der Gegner vorbringen, daß das dpma in onlinerecordern eine neue Nutzungsart sieht, die nicht unter die bisherigen Verträge fällt etc. pp.
    Aber das ist ein weites Feld, auf dem man vortrefflich erneut Unsicherheit sähen kann und das ist vermutlich auch der Grund für den Ausstieg von RTL aus der VG Media und dem Umdeuten alter Verträge (was praktisch gut von der Hand, weil die VG Media zu RTL gehört) , der Umdeutung von Online Recordern als neue Nutzungsart durch das DPMA etc. pp.

    Das ganze boxt dankenswerter Weise save.tv (für Deutschland) durch und hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Fakt ist, Save.tv hat vor dem BGH gewonnen, RTL ist nochmal durch einen taktischen Winkelzug (dpma, vg media) spitzfindig durchs (deutsche) Gitter geflutscht, muß aber nhM früher oder später eine Lizenz erteilen.

    Ich bitte um Verständnis, wenn ich die ganze Diskussion hier nicht neu durchhecheln will. Am Ende kann ich unsere Rechtsgutachten gleich hier reinkopieren, das ginge schneller. Zudem haben wir eine sehr spezielle Aufnahmetechnik, bei der die Fragen des Kabelweitersendungsrechtes rechtssicher gelöst sind. Das betrifft allerdings den deutschen User nicht, weil eine rein interne Angelegenheit des Betreibers (eine Flasche Coca-Cola ist ja auch nicht illegal, weil evtl. keine Pumpgenehmigung für das Wasser bestand). Der deutsche User kann sich aufs BGH Urteil von save.tv berufen, das ist eindeutig und gibt Rechtssicherheit.
    Alle von Fachzeitschriften befragten Juristen (zuletzt in Chip 4/2012) bestätigen, daß der User hier keinerlei Rechtsunsicherheit zu befürchten hat.

    Ansonsten noch muntere Diskussion, ich bin dann mal auf dringenderen Baustellen unterwegs..
    Geändert von Administrator (09.05.12 um 00:52 Uhr)
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